G7 einigt sich auf Nutzung russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine – und warnt China (Sankei Shimbun)

Die am 14. Mai verabschiedete Erklärung des G7-Gipfels (G7-Gipfeltreffen) spiegelt eine starke Berücksichtigung des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Unterstützung Chinas wider. Sie bekräftigt die Legitimität der Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine und kündigt gleichzeitig eine entschlossene Reaktion auf China an, das als einer der Gründe für die Verlängerung des Krieges angesehen wird.

In der Erklärung wird die Unterstützung der Ukraine mit der Nutzung russischer Vermögenswerte als ‚Schadensersatz‘ bezeichnet. Die Legitimität wird mit dem Hinweis unterstrichen, dass Russland eine ‚klare völkerrechtliche Verpflichtung zur Wiedergutmachung‘ des durch den Angriffskrieg verursachten Schadens habe. Es heißt weiter: ‚Es ist nicht richtig, dass Russland selbst über die Frage der Wiedergutmachung und den Zeitpunkt entscheidet‘. Damit wird angedeutet, dass die Ukraine und die westlichen Staaten die Zeitpunkte und Modalitäten der Schadensersatzzahlung festlegen werden.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte zur Nutzung russischer Vermögenswerte: ‚Die Botschaft ist, dass nicht die europäischen Steuerzahler, sondern Putin (russischer Präsident) für die Schäden dieses Angriffskrieges aufkommen‘. Angesichts einer zunehmenden ‚Ermüdung von der Unterstützung‘ in Teilen der westlichen Bevölkerung, soll damit auch der Unmut der Bürger, die sich gegen eine weitere Unterstützung aussprechen, gebremst werden.

Ferner zeigte die G7 in der Erklärung ihre Besorgnis über die Tatsache, dass die Sanktionen, die die Exportmöglichkeiten von Materialien für die Waffenproduktion nach Russland einschränken sollen, durch China ‚entschärft‘ werden. Nachdem in der Erklärung darauf hingewiesen wird, dass China die russische Rüstungsindustrie unterstützt, wird vor ‚erheblichen und weitreichenden Auswirkungen auf die Sicherheit‘ gewarnt. Die Besorgnis besteht, dass wichtige Güter, die aus China und anderen Ländern nach Russland geliefert werden, nicht nur die Ukraine, sondern auch ‚die europäische Sicherheit langfristig gefährden‘ könnten (US-amerikanischer hochrangiger Beamter).

Darüber hinaus wurde in der Erklärung die Möglichkeit von Sanktionen gegen Finanzinstitute in China erwähnt, die die militärische Organisation Russlands unterstützen. Ein europäischer Politikwissenschaftler analysierte: ‚Die G7 warnt mit der Erklärung Länder wie China davor, dass eine Zusammenarbeit mit Russland auch zu Sanktionen führen kann.‘

Andererseits wird in der Erklärung darauf hingewiesen, dass im Zusammenhang mit der militärischen Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) ein Rahmen für eine verantwortungsvolle Entwicklung und Anwendung erforderlich ist. Angesichts der zunehmenden militärischen Bedrohung durch China in der Taiwanstraße besteht die Gefahr, dass China die Entwicklung autonomer Waffensysteme (LAWS) mit Hilfe von KI beschleunigt. Da die Einsatzentscheidung bei LAWS unmittelbar getroffen wird, besteht die Gefahr einer schnellen Eskalation von Konflikten, weshalb eine frühzeitige Regulierung gefordert wird.