Internationaler Strafgerichtshof (IStGH) erlässt Haftbefehle gegen russischen Verteidigungsminister und Generalstabschef… Ist der Zusammenbruch der russischen Armee bereits begonnen?

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) gab am 25. Juni 2024 bekannt, dass er gegen den ehemaligen russischen Verteidigungsminister Sergei Schoigu und den Generalstabschef Waleri Gerassimow wegen Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Haftbefehle erlassen habe. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Nachricht und äußerte seine Erwartungen, doch angesichts der Tatsache, dass der IStGH bereits zuvor einen Haftbefehl gegen Präsident Wladimir Putin erlassen hatte, dieser aber nicht vollstreckt werden konnte, ist fraglich, ob die aktuellen Haftbefehle tatsächlich vollstreckt werden können.

Die Lage um die russischen Streitkräfte wird immer unübersichtlicher. Vor etwa einem Jahr ernannte Präsident Putin Gerassimow zum Oberbefehlshaber des Angriffskriegs gegen die Ukraine. War diese Entscheidung erfolgreich? Wie war die tatsächliche Lage der russischen Streitkräfte damals?

Im Januar letzten Jahres vollzog Putin eine beispiellose Personalentscheidung und ernannte den Chef des Generalstabs, Waleri Gerassimow, zum Oberbefehlshaber des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Diese Entscheidung wird als Reaktion auf die Schwierigkeiten und die stagnierende Lage der russischen Streitkräfte in der Ukraine interpretiert. Seit dem vergangenen Herbst steht Russland dem Gegenangriff der ukrainischen Armee gegenüber und konnte auch an der Ostfront keine nennenswerten Erfolge erzielen. Im Inneren Russlands gewinnen Hardliner, die Söldnertruppen befehligen, an Einfluss, und die Kritik an den Streitkräften reißt nicht ab.

Präsident Putin erhoffte sich von der Ernennung Gerassimows zum Oberbefehlshaber, dass sich die Lage, einschließlich der Versorgungsprobleme, verbessern würde. In der Realität scheint dies jedoch unwahrscheinlich. Experten gehen davon aus, dass Putins Entscheidung, Gerassimow zum Oberbefehlshaber zu ernennen, auf einer „falschen Einschätzung“ beruhte, dass er den militärischen Einsatz zum Erfolg führen könne.

Gerassimow gilt als Verfechter des „Hybridkriegs“, der die Kombination aus Cyberangriffen und konventionellen Kampfhandlungen beinhaltet. Er wird für die erfolgreiche Annexion der Krim im Süden der Ukraine im Jahr 2014 und die darauf folgenden Militäroperationen der russischen Streitkräfte in Syrien gewürdigt. Er gilt seit der Sowjetzeit als militärische Elite und hat im Gegensatz zum Verteidigungsminister Sergei Schoigu, der keine militärische Erfahrung hat, eine tatsächliche Führungsrolle innerhalb des Militärs innegehabt.

Es gibt jedoch wenig Grund, die Zukunft Gerassimows als Oberbefehlshaber optimistisch zu sehen. Die russischen Streitkräfte verloren im vergangenen Herbst die Kontrolle über die Region Charkiw im Osten des Landes an die ukrainische Armee und zogen sich auch aus der südlichen Region Cherson zurück. Auch an der Ostfront konnten keine nennenswerten Erfolge erzielt werden. Die Versorgung mit Waffen und Munition ist unzureichend, und die Moral der Soldaten, die mit mangelhafter Ausrüstung in die Kämpfe geschickt werden, sinkt, was auch im Inland zu Kritik führt. Gerassimow hat drei Personen, darunter den ehemaligen Oberbefehlshaber Sergei Surowikin, zu seinen Stellvertretern ernannt, aber ihre konkreten Aufgaben sind unklar.

Die russischen Streitkräfte haben bei unzureichender Versorgung bereits 100.000 Tote zu beklagen, und es ist unwahrscheinlich, dass allein eine Reorganisation die Lage schnell verbessern kann. Trotz dieser Situation wird Gerassimows Ernennung zum Oberbefehlshaber eher als politische Entscheidung Putins interpretiert, um die russischen Streitkräfte vor den aufstrebenden Hardlinern zu schützen, die Söldnertruppen befehligen.

Die russischen Streitkräfte haben zu Beginn des Krieges in der Ukraine mit deutlich größeren Schwierigkeiten gekämpft als erwartet, und die Sorge vor einem langwierigen Krieg wächst. Auch nach der Ernennung Gerassimows zum Oberbefehlshaber hat sich die Lage der russischen Streitkräfte nicht wesentlich verbessert. Sollte die erwartete Offensive scheitern, könnte sich die Lage der russischen Streitkräfte weiter verschärfen.