Japanische Regierung wechselt von ‚Erhaltung des Atomkraftanteils‘ zu ‚Erweiterungserlaubnis‘… Erwägung der Errichtung neuer Reaktoren anstelle stillgelegter Atomkraftwerke

Die japanische Regierung erwägt offenbar die Genehmigung neuer Atomkraftwerke, wie die Zeitung Asahi Shimbun am 16. berichtet. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011, als Japan zeitweise eine „Atomkraft-Abkehr“-Politik verfolgte, deutet dies auf eine Hinwendung zu Atomkraft hin. Laut Asahi Shimbun plant das japanische Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie (METI), in den diesjährigen Entwurf für die Überarbeitung des „Energiegrundplanes“ aufzunehmen, dass Energieunternehmen, die alte Atomkraftwerke stilllegen, stattdessen neue Reaktoren bauen dürfen. Die japanische Regierung überarbeitet den Energiegrundplan alle drei Jahre.

Das Medium erklärte, dass diese Maßnahme die Atomkraftwerke Kawachi von Kyushu Electric Power im Blick habe. Es wird erwartet, dass Kyushu Electric Power die Stilllegung von zwei Reaktoren im Genkai-Kernkraftwerk in der Präfektur Saga gegen die Genehmigung eines Neubaus im Kernkraftwerk Kawachi in der Präfektur Kagoshima austauscht. Allerdings plant die japanische Regierung, anstelle von „Neubau“ den Ausdruck „Ersatzbau“ (建て替え, Tatekae) zu verwenden, um die Bedeutung eines Neubaus von Reaktoren zu verdeutlichen. Asahi Shimbun erklärte, dass dies eine Maßnahme sei, um eine negative öffentliche Meinung gegen den Bau neuer Atomkraftwerke zu vermeiden.

Japan erlebte im März 2011 durch das Große Ostjapan-Erdbeben erstmals einen Kernschmelzunfall (Meltdown) in einem Atomkraftwerk in Fukushima. Aufgrund der durch den radioaktiven Austritt entstandenen Schäden wuchs die Vorsicht gegenüber Atomkraftwerken. Die damals regierende Demokratische Partei Japans stellte den Betrieb aller 54 Atomkraftwerke im ganzen Land ein und beschloss eine „Atomkraft-Abkehr“-Politik, die als „Atomkraft-Null“ bekannt war. Allerdings kehrte sich die Stimmung nach der Rückkehr der Liberaldemokratischen Partei unter dem damaligen Premierminister Shinzo Abe Ende des folgenden Jahres um. Im Jahr 2014 machte die Regierung die bisherige „Atomkraft-Abkehr“-Politik zunichte und stufte Atomkraft als wichtigen Energielieferanten ein. Anschließend erlaubte sie ab 2017 die Verlängerung der Lebensdauer alter Atomkraftwerke, deren Betriebsdauer 40 Jahre betrug, um 20 Jahre und schloss die Zeit der Stilllegung von der Betriebsdauer aus. Damit wurde die Politik der Wiederverwendung von Atomkraftwerken aktiv vorangetrieben. Damals verfolgte Südkorea eine „Atomkraft-Abkehr“-Politik und beschloss die endgültige Stilllegung von Gori 1 und die vorzeitige Stilllegung von Wolsung 1.

Auch Premierminister Fumio Kishida, der Nachfolger von Abe, beschleunigt die Politik der Atomkraftbefürwortung. Im Jahr 2022 kündigte Kishida an, den Bau von Atomkraftwerken wieder aufzunehmen, der nach dem Unfall in Fukushima eingestellt worden war, um eine dekarbonisierte Gesellschaft zu erreichen. Die Hinwendung zur Atomkraft könnte in Japan zu Widerstand führen. Asahi Shimbun wies darauf hin, dass die Maßnahme, den Neubau von Reaktoren in anderen Atomkraftwerken gegen die Stilllegung alter Atomkraftwerke zu tauschen, nicht zu einer Steigerung der Gesamtzahl der Atomkraftwerke führen würde. Trotzdem sei die Frage nach der Konsistenz mit der bisherigen Politik, „die Abhängigkeit von Atomkraft so weit wie möglich zu reduzieren“, fragwürdig.

Dieser „U-Turn“ ist kein rein japanisches Phänomen. Angesichts der stark gestiegenen Stromnachfrage und der durch den Krieg zwischen Russland und der Ukraine ausgelösten Energieversorgungskrise haben viele Länder in Europa und den USA die Ausweitung der Atomkraft in ihre politische Agenda aufgenommen. Die US-Regierung unter Präsident Biden beschloss im Mai 2022, dem stillgelegten Palisades-Kernkraftwerk in Michigan einen Kredit von 1,5 Milliarden Dollar zu gewähren. Finnland nahm im April 2022 nach 40 Jahren wieder ein neues Atomkraftwerk in Betrieb. Schweden hob im November 2022 die Beschränkungen für den Bau neuer Atomkraftwerke auf und erwägt, bis 2045 zehn neue Atomkraftwerke zu bauen.