Lai Ching-tes Antrittsrede als Präsident: 'Unverzeihliche Äußerungen' erzürnen China, Taiwans Bevölkerung 'an Erpressung gewöhnt'

Am 20. Mai trat Lai Ching-te (賴清德) sein Amt als neuer Präsident Taiwans an. Unmittelbar nach seiner Antrittsrede führte China erneut ein militärisches Manöver durch, das Taiwan umzingelte. In diesem Beitrag möchten wir die angespannten Beziehungen zwischen China und Taiwan analysieren, wobei wir uns auf die Antrittsrede von Präsident Lai und die Reaktion Chinas konzentrieren.

Lais Antrittsrede blieb insgesamt im erwarteten Rahmen, enthielt aber meiner Meinung nach deutlich seine ‚Unabhängigkeitsbestrebungen‘. Lai übernahm zwar die Grundprinzipien der Tsai Ing-wen-Regierung und vermied in seiner Rede die vier Zeichen ‚Taiwanische Unabhängigkeit‘. Dies ist ein Mindestmaß an Rücksichtnahme auf China und gleichzeitig ein Zeichen der Vorsicht, um China keinen Vorwand für die Anwendung militärischer Gewalt zu liefern.

Allerdings tauchte in seiner Rede das Wort ‚Taiwan‘ ganze 77 Mal auf, während der offizielle Staatsname ‚Republik China‘ nur 9 Mal und ‚Republik China Taiwan‘ lediglich 3 Mal vorkam. Für Präsident Lai, der während der Fernsehdebatte zur Präsidentschaftswahl ‚Die Republik China ist eine Katastrophe‘ (laut seiner eigenen Erklärung ein Versprecher: ‚Die Verfassung der Republik China ist eine Katastrophe‘) geäußert hatte und als ‚unabhängigkeitsorientiert‘ gilt, ist es umso besser, wenn er ‚Taiwan‘ häufig und ‚Republik China‘ selten verwendet.

Natürlich umfasst das Gebiet, das der derzeitige Präsident Taiwans regiert, nicht das ursprüngliche Herrschaftsgebiet der 1912 nach der Xinhai-Revolution gegründeten ‚Republik China‘, das das chinesische Festland einschließt, sondern beschränkt sich auf die Hauptinsel Taiwan, die Penghu-Inseln (澎湖), Jinmen und Matsu. Daher kam auch in den Antrittsreden des ehemaligen Präsidenten Ma Ying-jeou (馬英九) aus dem Jahr 2008 und 2012 das Wort ‚Taiwan‘ häufiger vor als ‚Republik China‘, ebenso wie in den Antrittsreden der ehemaligen Präsidentin Tsai Ing-wen aus den Jahren 2012 und 2016.

Es gibt jedoch einen entscheidenden Unterschied in der Wortwahl zwischen den Reden von Präsidentin Tsai, Präsident Ma und Präsident Lai. Und zwar in Bezug auf die Beziehung zu China (hierbei bezeichnet ‚China‘ im Allgemeinen das chinesische Festland bzw. die Volksrepublik China ohne Taiwan, wie es in Japan verwendet wird). In beiden Antrittsreden verwendete Präsidentin Tsai das Wort ‚China‘ nicht und sprach anstelle von ‚China-Taiwan-Beziehungen‘ von ‚Beziehungen über die Taiwanstraße‘ (Beziehung zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße) bzw. von ‚Beziehungen über die Taiwanstraße‘ anstelle von ‚China-Taiwan-Beziehungen‘. Präsident Ma verwendete für ‚China‘ den Begriff ‚Festland‘ und für ‚China-Taiwan-Beziehungen‘ den Begriff ‚Beziehungen über die Taiwanstraße‘.

Präsident Lai hingegen verwendete für ‚China‘ den gleichen Begriff wie die Japaner, nämlich ‚China‘. Dies war für die Kommunistische Partei Chinas unverzeihlich. Denn für China ist Taiwan zwar nicht von der Kommunistischen Partei Chinas regiert, aber ‚ein Teil Chinas‘. Wenn Präsident Lai die Volksrepublik China als ‚China‘ bezeichnet, kann China dies nur als eine Erklärung verstehen, dass ‚die Volksrepublik China = China ist und Taiwan ein Teil Chinas ist‘.